01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Ratsfraktion
Die SPD-Fraktion im Stadtrat will den Anteil der Solarenergie erhöhen und stellt dazu einen Antrag an Bürgermeister Manfred Thümmler. Danach soll eine Solaranlagen- und Solardachbörse aufgebaut werden. Diese Börse stelle eine Plattform dar, die interessierte Investoren in Solarenergie mit bereitwilligen Dachbesitzern zusammenbringe, also Dachangebote und Dachnachfrage, so Fraktionssprecher Uwe Raab.
Dabei hätten einzelne oder Gruppen von Investoren die Möglichkeit, nicht in ihrem Eigentum befindliche Dachflächen gegen eine angemessene Mietzahlung mit Solarmodulen auszurüsten.
Dachbesitzer haben die Möglichkeit nach Raabs Vorschlag, ihre Dachflächen kostenlos zur Bestückung mit Solaranlagen anzubieten. Diese Dachflächen können sowohl Privatpersonen gehören oder aus dem Potenzial öffentlicher oder gewerblicher Liegenschaften stammen und sollten zur Absicherung der Investition statisch und auf ihre Haltbarkeit von mindestens 20 Jahren geprüft sein.
Ziel sei es, den Anteil der Sonnenenergie am Energiemix zu steigern und so einen aktiven Beitrag zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Klimaschutz zu leisten.
Ebenso könnte dieser Ansatz dazu beitragen, den von einigen Stadtratskollegen nicht in vollem Umfang gewünschten Bau von Solaranlagen auf der grünen Wiese einzudämmen, da für die potenziellen Investoren Dachflächen gefunden werden könnten.
Der Verein ALSO, als auch das örtliche Handwerk sowie regionale Institutionen, wie beispielsweise die Bioenergieregion oder die Energieagentur Oberfranken, können in diesen Gestaltungsprozess integriert werden.
In Nürnberg hat sich eine solche Börse etabliert und wird von der „Energieregion GmbH“, einer Gesellschaft, in der verschiedenste Firmen, Handwerker, Berater, Institute, Universitäten oder die Stadt Nürnberg organisiert sind, betrieben. Als erster Schritt wäre durchaus denkbar, einen Referenten aus den Reihen der Energieregion GmbH oder des Energietechnologischen Zentrums Nürnberg in den Stadtrat oder als Vortragsredner zum Wirtschaftstag der Stadt Pegnitz einzuladen, um dieses Projekt seitens seiner Planung und Umsetzung vorzustellen.
Quelle: Nordbayerischer Kurier
