01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Bundespolitik
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale! Machen auch Sie Druck!
Es geht um eine gute und solidarische Gesundheitsversorgung für alle. Unterzeichnen Sie den Aufruf und schicken die untenstehende Mail-Vorlage an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Klicken Sie dann auf "Formular absenden".
Rösler und Rüttgers haben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP die Kopfpauschale mit beschlossen. Rösler hat sein politisches Schicksal mit der Kopfpauschale verknüpft. Wenn Rüttgers am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen abgewählt wird, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für die Kopfpauschale.
Hier gehts zur Online-Petition
Fragen und Antworten zur Kopfpauschale
Das SPD-Konzept: Die Bürgerversicherung - Beste Versorgung für alle.
