01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Ratsfraktion
Der SPD-Ortsverein Pegnitz und die SPD-Stadtratsfraktion haben einen Antrag an die Stadt Pegnitz gestellt, die Resolution der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen (ABSI) vom 30. Januar 2010 zur EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom zu unterstützen. Hauptanliegen der SPD ist es, die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung rückgängig zu machen.
Der Antrag im Wortlaut:
Die Solarenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen Energiewende und einer nachhaltigen Energieversorgung und ist Teil eines langfristig angelegten Klimaschutzes.
Zentrales Förderinstrument ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das eine Einspeise- und Vergütungsgarantie von Strom aus erneuerbaren Energien regelt. Es setzte einen beispiellosen Boom der Photovoltaik in Gang. Die Solarstrombranche hat sich zu einem großen Arbeitsmarkt entwickelt. Heute zählt dieser bereits mehr als 50.000 Beschäftigte. Auch die Handwerker und Unternehmer vor Ort profitieren von der Solarenergie-Förderung und sichern so heimische Arbeitsplätze.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich kritisch zu den von der Bundesregierung jüngst beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung und sieht eine Gefahr für die Handwerksbetriebe. „Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche“, sagte der Ministerpräsident bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München.
Auch der Präsident des oberfränkischen Bauernverbandes Werner Reihl spricht sich gegen eine drastische Kürzung aus und bezeichnet die Photovoltaik als wichtiges Standbein für die Landwirte. Aus Sicht des Bauernverbandes sei es falsch, Photovoltaikanlagen auf Freiflächen gänzlich in Abrede zu stellen. Zu befürworten sei eher ein maßvoller Ausbau, so Reihl.
Die Solarenergie vermeidet durch ihre Emissionsfreiheit nicht nur Gesundheits- und Umweltfolgekosten, sondern erspart auch große Mengen an Erd- gas- und Steinkohleimporten und beschert dem Staat steigende Steuereinnahmen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen durch die EEG-Umlage die Kosten für die Solarförderung. Diese Belastung ist angesichts der Tatsache, dass die EEG-Umlage zurzeit lediglich drei Prozent des Strompreises ausmacht, vertretbar, weil letztlich alle Menschen von der Energiewende profitieren werden.
Die heutige Solarförderung ist eine Investition in die Zukunft, denn die Photovoltaik gehört unter den erneuerbaren Energien weltweit zu den Technologien mit dem höchsten Entwicklungspotenzial. Zudem sichert sie den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Reduzierung der Einspeisetarife um 15 bis 16 Prozent sowie die komplette Einstellung der Förderung für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen halten wir für nicht zielführend und lehnen den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab.
Damit der verantwortungsvolle Ausbau der Solarenergie weiter vorangetrieben werden kann, brauchen wir stattdessen langfristige Regelungen, die Investitionssicherheit für heimische Modulhersteller, das Handwerk und die Anlagenbetreiber garantieren. Dazu mögen auch gewisse Vergütungsabsenkungen gehören, aber in einem vertretbaren Rahmen.
Daher unterstützt der Stadtrat Pegnitz die Resolution der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen (ABSI) vom 30. Januar 2010 zur EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom (siehe Anlage).
Für die SPD-Fraktion:
Uwe Raab, Fraktionsvorsitzender
Oliver Winkelmaier, Stadtrat
