01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Ortsverein
Mit der bayerischen SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hatte sich prominenter Besuch zum Ehrungsabend der Pegnitzer SPD angekündigt. Dementsprechend groß war auch der Andrang im Gasthaus »Fränkischer Hof». Genossen aus dem ganzen Landkreis waren nach Pegnitz gekommen, um die neue Generalsekretärin zu hören.
Neben Natascha Kohnen begrüßte der Ortsvorsitzende Oliver Winkelmaier auch die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und den Bayreuther Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein. Diese freuten sich dann auch, vielen Genossen Urkunden für langjährige Mitgliedschaften zu überreichen. Insgesamt standen 31 Ehrungen auf dem Programm.
Für 20 Jahre wurden geehrt: Ilse Eichhorn, Elisabeth Habscheid-Knorre, Erna Lothes, Jürgen Prinzewoski, Ulrike Schoenauer, Erich Schrenker; für 25 Jahre Robert Bauer, Christine Dimler, Marlies Groß, Ricklef Groß, Karl Lothes, Wilhelm Rembs, Johanna Röhrich, Jürgen Seibertz, Marie Ullmann. 30 Jahre sind dabei Doris Gebhardt, Klaus Rösch; 40 Jahre Klaus Findeiß, Friedhelm Hirsch, Richard Wagner, Siegfried Wiesenmüller. Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Andreas Fischer, Willi Müller, Willi Rehm und Hildegard Scheuerlein; für 65 Jahre Kurt Schmieder.
In ihrer Rede nahm Kohnen kein Blatt vor den Mund. Sie geißelte die schwarz-gelbe Politik sowohl in Bayern als auch im Bund als von Lobbygruppen gelenkter Neoliberalismus, der mit den Steuergeschenken für einige wenige vor allem die Kassen der Kommunen extrem belaste. »Die CSU redet in Bayern anders als in Berlin, dort haben sie Kopfpauschale und Steuergeschenken zugestimmt und in München wollen sie dann davon nix mehr wissen. Das ist unanständig.»
Die SPD müsse weiter dafür kämpfen, dass Menschen mit Würde arbeiten können und nicht in einem von der FDP geplanten Billiglohnmodell zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Um das zu erreichen, müsse ein Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden.
Die Bildung in Bayern sei laut Kohnen ein einziger Flickenteppich. »Kultusminister Spaenle spricht von der Hauptschule als niederschwelliges Bildungsangebot - das ist eine Frechheit und wir werden das nicht hinnehmen. Eine vernünftige Schulreform wäre die einzig sinnvolle Lösung gewesen, doch die Staatsregierung wählt mit der Mittelschule lediglich die billigste Variante und lädt die ganze Verantwortung auf die Kommunen ab. Die SPD wird im Mai in Bayreuth ein eigenes Bildungskonzept für Bayern präsentieren.»
Mit dem Landesbank-Desaster habe die CSU schließlich ihr wirtschaftspolitisches Gesicht verloren. »Dort wurde in unglaublicher Geschwindigkeit Geld verbrannt, das nun schmerzlich fehlt. In Bayern wurde so auf lange Sicht jeder Gestaltungsspielraum zunichte gemacht. Aber wenigstens hat Kärnten jetzt ein tolles Fußballstadion und kann reichlich Geschenke verteilen, und das von unseren Steuergeldern.»
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil habe dann auch noch die Frechheit zu sagen, die Kommunen sollten ihre Bäder und Büchereien schließen und so das Geld einsparen. »Das ist nicht das, was die Menschen in Bayern brauchen und wollen», sagte Natascha Kohnen.
