01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
Ein Service von info.websozis.de
Presse
Die Pegnitzer SPD hat Bürgermeister Manfred Thümmler in einem Schreiben gebeten, umgehend vorformulierte Widerspruchslisten im Rathaus auszulegen, in denen sich Eigentümer und Mieter von Immobilien eintragen und so gegen die Nutzung von Aufnahmen ihrer Immobilien im Internetdienst „Street View“ von Google Einspruch erheben können.
„Prinzipiell ist gegen Googles Street View nichts einzuwenden, doch jedem Bürger muss die Möglichkeit gegeben sein, über seine Privatsphäre selbst zu entscheiden“, erklärt der Pegnitzer Vorsitzende Oliver Winkelmaier.
Man müsse sich gut überlegen, ob man ein Bild seines Hauses samt zugehöriger Adresse im Internet für jedermann sichtbar machen möchte. „Es gibt zahlreiche Erwägungen, dies nicht zu tun. Die Pegnitzer SPD empfiehlt daher, die Möglichkeit des Widerspruches zu nutzen. Die Existenz eines solchen Dienstes wie „Street View“ ist vielen Leuten gar nicht bekannt. Deshalb ist es uns sehr wichtig, die Bürger zu sensibilisieren und auf ihre Rechte aufmerksam zu machen“, so Winkelmaier.
Der Internetdienstleister Google hatte kürzlich zugesagt, „Street View“ erst zu starten, wenn alle Widersprüche bearbeitet und die betroffenen Wohnungen, Häuser und Gärten unkenntlich gemacht worden sind.
